Theo Waigel bei der 25-Jahrfeier der Hanns-Seidel-Stiftung

Das Silberjubiläum der Hanns-Seidel-Stiftung am 11. April 1992 hatten die Veranstalter unter das stolz bilanzierende und gleichzeitig zukunftsweisende Motto „25 Jahre im Dienste von Demokratie, Frieden und Entwicklung“ gestellt. Nicht ohne Grund wurde als Forum der Feierlichkeiten das älteste deutsche Parlament gewählt: der Bayerische Landtag in München. Er steht als Symbol für die parlamentarische Demokratie, die die Hanns-SeideI-Stiftung seit einem viertel Jahrhundert durch politische Bildungsarbeit unterstützt. Der Festtag wurde begleitet von zahlreichen Ausstellungen, Vorträgen und Diskussionen. Eindeutiger Höhepunkt war dabei der Festakt im Plenarsaal des Maximilianeums. An ihm nahmen neben den beiden Ministerpräsidenten von Bayern und Thüringen, Max Streibl und Dr. Bernhard Vogel, unter anderen der ungarische Ministerpräsident Dr. Jozsef Antall und Ilse Seidel, die Witwe des Namenspatrons der Stiftung, teil.

Freie Mitarbeiter, Volontäre und Jungredakteure der verschiedenen bayerischen Medien hatten an diesem Tag außerdem die seltene Gelegenheit, Fragen an den CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Dr . Theo Waigel zu richten. Die Resonanz auf dieses Angebot war so groß, dass die drei Moderatoren des Pressegesprächs (Inge Seibel von Radio Charivari, Peter Althammer vom Bayerischen Fernsehen und Maximilian Schöberl vom ZDF) angesichts der vielen Wortmeldungen stark qefordert waren. Sie gliederten die Fragestunde inhaltlich in die Themenbereiche Finanzpolitik, Außenpolitik, Innenpolitik und Privatleben.

Theo Waigel

So musste sich Theo Waigel unter anderem fragen lassen, wie er die angespannte Haushaltslage entschärfen wolle, ob er von so genannten Lobbyisten beeinflusst werde und weIche Positionen er zum umstrittenen Kampfflugzeug „Jäger 90“ einnehme. Die Stellung seines Amtes im Verhältnis zu den übrigen Ministerien charakterisierte Waigel mit einem Zitat des österreichischen Dichters Franz Grillparzer:

Der Minister des Äußern wird sich nicht äußern, der Minister des Innern kann sich nie erinnern, der Minister der Kriege kennt keine Siege, nur nach dem Minister der Finanzen müssen sie alle tanzen.

Als Leiter des CSU-Arbeitskreises Außenpolitik nutzte Theo Waigel diesbezügliche Fragen dazu, den Anspruch seiner Partei auf verstärkte Mitsprache in der Außenpolitik zu unterstreichen. „Die FDP hat diesen Bereich in den letzten Jahren vernachlässigt. Dies hatte Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik“, so Waigel über den Koalitionspartner, der seit 18 Jahren den Außenminister stellt. Im Übrigen werde aber die Finanzpolitik in letzter Zeit immer mehr mit der Außenpolitik verknüpft. In einigen Bereichen habe sie sogar schon deren Gestaltung übernommen.

Theo Waigel oft „radikal einsam“

Beim Thema Innenpolitik stellte das Publikum Fragen zur aktuellen Asyldebatte, zu Problemen zwischen alten und neuen Bundesländern, zu rechtsradikalen Parteien und zum Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Waigel prophezeite noch für dieses Jahr eine Änderung des Artikels 16, in welchem politisch Verfolgten (in Absatz 2, Satz 2) Asylrecht gewährt wird: „Die SPD und die FDP werden sich auf· Dauer nicht mehr gegen eine Änderung verschließen können“.

Am Ende wurde auch die Privatperson Theo Waigel etwas beleuchtet. Dabei stellte sich heraus, dass der beinahe ständig im Zentrum aller öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Politiker trotzdem oft „radikal einsam“ ist. Ferner erfuhren die Anwesenden unter anderem, dass Waigel die Starkbierzeit für die passende Gelegenheit hält, „um von Bayern aus den Deutschen etwas sagen zu können“.

Erstklassige Adresse für politische Bildung

Im Anschluss an dieses Pressegespräch fand im Plenarsaal des Maximilianeums der eigentliche Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Hanns-Seidel-Stiftung statt. Über die Entscheidung, den Bayerischen Landtag für diese Feier auszuwählen, zeigte sich der Hausherr, Präsident Dr. Wilhelm Vorndran, sehr zufrieden. Da nicht alle anwesenden Gäste einen Platz im Plenum fanden, wurden die Ansprachen der Gastredner per Video in die umliegenden Räume übertragen.

Bayerns Ministerpräsident Max Streibl bezeichnete die Hanns-Seidel-Stiftung in seinem Grußwort als „weltweit erstklassige Adresse in der politischen Bildungsarbeit sowie in der grenzüberschreitenden und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Diese Internationalität dokumentierte auch die Anwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten Dr. Jozsef Antall. Seiner Meinung nach hat sich die Hanns-Seidel-Stiftung in den vergangenen 25 Jahren „dem Geist ihres Namensgebers würdig erwiesen“. Als Beispiel für die gute Arbeit der „hervorragend vorbereiteten Mitarbeiter“ der Stiftung führte Antal die Unterstützung der HSS beim Aufbau einer neuen Politikergeneration in Ungarn Ende der 80er Jahre auf.

Der thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel verband seine Glückwünsche mit einem Dank an den Stiftungsvorsitzenden Dr. Fritz Pirkl. Vogel, der seinerseits Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, brachte die Funktion der politischen Stiftungen auf folgenden Nenner: „Sie sind ein stabilisierendes Element des demokratischen Staates“.

Mehr internationale Verantwortung

„Perspektiven nationaler und internationaler Politik“ zeigte der CSU-Vorsitzende Dr. Theo Waigel in seiner Festrede auf. Darin forderte er, dass die Bundesrepublik „als wirtschaftlich wichtiges, währungspolitisch bedeutsames und politisch stabiles Mitglied der Völkergemeinschaft“ verstärkt internationale Verantwortung übernehmen müsse. Waigel warb auch für eine Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und appellierte gleichzeitig dafür, die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in europäischen Fragen im Grundgesetz abzusichern.

Zum Abschluss des Festaktes überreichte Theo Waigel dem 1. Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Fritz Pirkl, die goldene Franz-Josef-Strauß-Medaille „zum Dank für die geleistete Arbeit und als Zeichen der großen Anerkennung“.

Fotos: Faust

*Der vorliegende Text wurde 1992 u.a. im Magazin „Banzania“ der Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlicht. Als Blogpost wurde er hier im Mai 2016 nachträglich hinzugefügt.

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