Neues Leistungsschutzrecht schützt nicht vor Paraphrasen

Gegen den Raubzug hinter der Paywall, mit dem sich FOCUS online seit geraumer Zeit teuer recherchierte Exklusiv-Geschichten von BILD.de aneignet, gibt es scheinbar keine klare juristische Handhabe. Stefan Niggemeier hatte gestern in einem Blogpost zwar zunächst den Eindruck erweckt, das 2013 neu ins Urheberrecht aufgenommene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) sei dafür geschaffen worden, um solchen Content-Klau zu verhindern. Das aber ist falsch. Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, hat das in einem Kommentar entsprechend klargestellt.

Initiative „Pro Leistungsschutzrecht“

Demnach bezieht sich das LSR für Presseverlage auf Kopien (im Sinne eines identischen Inhalts) und nicht auf Paraphrasen (im Sinne eines abgewandelten Inhalts). Keese weiter: „Paraphrasen sind immer schon eine Lücke von Leistungsschutzrechten gewesen, die in der Logik des Gesetzes aber auch nicht einfach geschlossen werden kann. […] Dass das Leistungsschutzrecht nicht einschlägig ist, heißt aber nicht, dass man sich gegen notdürftig paraphrasierte Übernahmen wie von Focus nicht wehren sollte. Sie sind nicht akzeptabel.“ Nach der Veröffentlichung seines Blogposts revidierte Niggemeier seine eigene These, wonach das LSR gegen den Content-Klau helfen müsse. Nach heutiger Rücksprache mit Christoph Keese binde ich hier noch einmal das Video der Initiative „Pro Leistungsschutzrecht“ des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ein. Darin wird das LSR für Presseverlage sehr anschaulich erklärt.

Ein effektiver Schutz vor Raubzügen hinter Paywalls scheint jedoch nur dann herzustellen zu sein, wenn Medienvertreter sich nicht weiter am jeweils anderen bereichern wollen. Denn andernfalls zerstören sie mutwillig ein Geschäftsmodell für den Journalismus der Zukunft. Ein bisschen erinnert diese Situation an die Internationalen Beziehungen: Es gibt Staaten, die atomare Waffen besitzen, sie aber nicht einsetzen. Sie dienen ihnen allein als Abschreckung und bleiben auf diese Weise wirksam. Es bleibt zu hoffen, dass die Sorge vor der eigenen mittelfristigen Vernichtung dazu beitragen wird, an die Stelle der „notdürftig paraphrasierte Übernahme“ von Inhalten eigenen Qualitätsjournalismus im Digital Media Zeitalter zu generieren.

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