Der Spion, der mich siebte – Die NSA und die alten Hüte

Merkel Handy

Alle Welt empört sich seit Tagen über die USA, weil sie in anderen Staaten spionieren. Stichwort „Prism„! Wem das vorher nicht bekannt war, mag sich darüber empören. Wer aber als Bundespolitiker mit Blick auf die Popularität eines Edward Snowden und die anstehende Bundestagswahl ins gleiche Horn bläst, der darf sich über den Stempel „Scheinheilig“ nicht wundern. Denn Bundespolitiker wissen, dass Nachrichtengewinnung eine staatliche Aufgabe ist. Seit Jahrtausenden: Schon Moses sandte Kundschafter aus, um für sein Volk Informationen über das gelobte Land einzuholen. Damals wie heute lassen sich Informationen durch offen zugängliche Quellen (= Open Source Intelligence, OSINT) sowie auf verdeckte Art und Weise gewinnen. Bei der verdeckten Informationsgewinnung wird noch differenziert zwischen klassischen Spionen (= Human Intelligence, HUMINT), bildgestützter Nachrichtengewinnung  (Imagery Intelligence, IMINT) und dem Abgreifen elektronischer Signale (Signals Intelligence, SIGINT). Die Nachrichtendienste aller Staaten haben diese Palette im Angebot. Nicht nur die USA.

Web 2.0, Cloud-Computing und OSINT

Die Entwicklung der sozialen Netzwerke, der Cloud-Technologie und anderer Dinge haben die Informationsgewinnung durch offen zugängliche Quellen (OSINT) stark vereinfacht. Wir alle, die wir Daten freiwillig ins Netz stellen, tragen dazu bei. So erleichtern wir z.B. mit Location Based Services (Facebook Places, Foursquare etc.) das Erstellen von Bewegungsprofilen. Aber auch bei E-Commerce und Payback-Nutzung hinterlassen wir deutliche Spuren, die andere sieben und abschöpfen können. Eine Folge: Während Wirtschaftsspionage bzw. Nachrichtengewinnung früher vorrangig Spezialisten interessierte, werden wir durch Web 2.0 etc. nun mehr oder weniger alle unmittelbar damit konfrontiert. Lachende Dritte sind die Spione (HUMINT). So werden zum Beispiel die Lehrer an der „Ecole de Guerre Economique“ in Paris die technischen Neuerungen der vergangenen Jahre mit großem Interesse verfolgt haben. Denn sie können sie sehr gut für die Ausbildung ihrer Studenten gebrauchen. Die lernen dort nämlich moderne Spionagemethoden, die sie später in Auslandsnachrichtendiensten aller EU-Staaten einsetzen. Auf diese Weise sollen bei internationalen Ausschreibungen schon so manche Vorteile für heimische Unternehmen herausgesprungen sein. Willkommen in der Realität!

Wirtschaftsspionage, Gesetze und IMINT

Auch in der bildgestützten Nachrichtengewinnung schreitet die Technologie voran. Während Napoleon in der Schlacht von Solferino im Juni 1859 die österreichischen Stellungen noch mittels Luftaufnahmen aus dem Fesselballon ausspähen ließ, erledigen das heutzutage kleinste Quadrocopter und andere Mini-Drohnen. Ihr Einsatz ist längst nicht mehr auf die Kriegführung begrenzt. Auch in Nachbarschaftsstreitigkeiten oder in der Wirtschaftsspionage finden sie Verwendung. Und in allen Fällen interessieren sich die Protagonisten nicht für gesetzlich vorgegebene Grenzen. Dennoch ist es sicher notwendig, den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Informationsbeschaffung legal ist, den neuen Möglichkeiten anzupassen.

NSA und BND? Ein alter (Schlapp-) Hut!

Übrigens ist es keineswegs neu, dass die NSA mit dem BND kooperiert, wie das Snowden und der DER SPIEGEL uns weismachen wollen: Vielmehr werden seit Jahrzehnten Informationen der technischen Aufklärung der Bundeswehr, der Militärattaché-Stäbe, der Bündnispartner und befreundeter Staaten sowie Erkenntnisse der Organe der inneren Sicherheit gebündelt. Das ist durchaus im Sinne effektiver Informationsgewinnung und -auswertung und nicht zuletzt den Bundespolitikern, die im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen, bekannt. Diese Politiker wissen auch, dass die NSA nur ein (militärischer) Teil von insgesamt 16 Organisationen der U.S. Intelligence Community ist. Zu ihr gehört vor allem die CIA. Auf Seiten des U.S. Verteidigungsministeriums steuern zudem unter anderem die Defense Intelligence Agency (DIA), die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) und das National Reconnaissance Office (NRO) Informationen bei.

Fazit

Alle paar Jahre kocht das Thema hoch und verschwindet dann wieder. Wenn wir Dank der Informationsgewinnung und -auswertung durch staatliche Organe wieder einmal rechtzeitig vor einer Bombe an einem Hauptbahnhof gewarnt werden (Bonn) oder wieder einmal aufatmen können, wenn ein flüchtiger Attentäter endlich festgenommen wird (Boston), dann finden wir OSINT, HUMINT, IMINT und SIGINT wieder gut. Wenn jedoch wieder einer die Ergebnisse dieser Arbeit öffentlich macht, dann empören sich wieder etliche von uns über diese Arbeit der Dienste. Es kommt eben darauf an, einen Mittelweg zu finden zwischen dem Schutz unserer Privatsphäre und Daten einerseits sowie dem Schutz unser aller Leib und Leben andererseits. Damit sollten sich Bundespolitiker proaktiv und kreativ auseinandersetzen.

Foto: Faust

Update 19.12.2013

Im Dokument „Report and Recommendations of The President’s Review Group on Intelligence and Communications Technologies“, aus dem die Washington Post gestern zitierte, empfehlen fünf Experten dem U.S.-Präsidenten Barack Obama eine sorgfältigere Prüfung vor dem Abhören von Telefonaten verbündeter ausländischer Staats- und Regierungschefs (wie Bundeskanzlerin Angela Merkel). Insbesondere solle ihnen „a high degree of respect and deference“ entgegengebracht werden. Grundsätzlich werden die bisherigen Methoden der U.S.-Auslandsspionage erwartungsgemäß jedoch nicht in Frage gestellt. Insgesamt 46 Vorschläge zur Überarbeitung der Nachrichtengewinnung der NSA im In- und Ausland haben die Experten erarbeitet und in einem über 300 Seiten langen Bericht zusammengefasst.

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