BDZV nutzt „Charlie Hebdo“ Attentat gegen Pegida

Charlie Hebdo

Es ist gut, dass sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) nach dem Terroranschlag von Paris auf „Charlie Hebdo“ zur Unteilbarkeit von Presse- und Meinungsfreiheit bekennt. In einem Gastkommentar, der am Wochenende von zahlreichen deutschen Zeitungen abgedruckt wurde, schreibt BDZV-Präsident Helmut Heinen:

Das abscheuliche Attentat von Paris war ein gezielter Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“ und seine Mitarbeiter. Aber es war zugleich ein Anschlag auf die westliche Welt, auf die Grundlagen und Werte einer offenen Gesellschaft.

Dieses Zitat kann man ohne weiteres unterschreiben. Der Text von Heinen enthält jedoch darüber hinaus Passagen, die unter Medienschaffenden weniger konsensfähig sind.

Blasphemie müssen alle aushalten?

So schreibt der BDZV-Präsident weiter, dass unsere Gesellschaft nicht nur Satire und Tabubrüche aushalten müsse, womit man in der Tat d’accord gehen kann, sondern auch Gotteslästerung. Über Letzteres lässt sich jedoch trefflich streiten. Denn hierzulande gibt es aus gutem Grund den § 166 des Strafgesetzbuches, der Blasphemie unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Anders als zuletzt wieder vom SPIEGEL behauptet, schützt diese Norm nicht religiöse Gefühle. Vielmehr wurde sie zum Schutz des öffentlichen Friedens geschaffen 1969 entsprechend modifiziert. Und das ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse gut so! Denn zum einen schützt die Norm auch religiöse Minderheiten (in Europa also etwa die Muslime). Zum anderen ist öffentlicher, gesellschaftlicher Friede das beste Mittel gegen Terrorismus, wie jüngst der Tagesspiegel schreibt. Allerdings können „besonders gravierende herabsetzende Äußerung oder Verleumdungen“, so die Termini aus der Rechtsprechung, durchaus geeignet sein, den gesellschaftlichen Frieden zu stören.

Der Grund dafür ist denkbar einfach: Nicht alle Menschen in Europa und darüber hinaus sind – nicht zuletzt aufgrund von Bildungsferne – mit jenem gerüttelt Maß an Aufgeklärtheit und Souveränität ausgestattet, die es bedarf, um Blasphemie auszuhalten. Deshalb liegt es auch in der Verantwortung, die wir aufgeklärte Medienschaffende für den gesellschaftlichen Frieden haben, diesen Umstand bei unserem Tun stärker zu berücksichtigen. Der BDZV hat die tragische Gelegenheit von „Charlie Hebdo“ für eine entsprechende Selbstreflexion leider ungenutzt gelassen.

Terroristen verlängerter Arm der Pegida?

Völlig inakzeptabel ist der konstruierte Zusammenhang zwischen den Morden von „Charlie Hebdo“ in Paris und den Pegida-Demonstrationen in Deutschland. Manche, wie der Medien-Journalist Stefan Niggemeier halten ihn sogar für infam. So schreibt der BDZV-Präsident nach Einlassungen zu den Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida):

Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden.

Auf diese Weise kann der fatale Eindruck entstehen, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger die tödlichen Terroranschläge auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ als eine logische Folge der Pegida-Demonstrationen in Deutschland ansieht. Unterstützt wird dieser Eindruck noch durch eine zum Gastkommentar mitgelieferte Karikatur von Klaus Stuttmann. Darauf sind Demonstranten und Terroristen zu sehen. Während die Demonstranten „Lügenpresse“ rufen, sagen die Terroristen mit Blick auf die Pegida: „Die reden nur! Wir tun was!“ … und feuern auf „Charlie Hebdo“.

Charlie Hebdo

Karikatur: Klaus Stuttmann; Quelle: BDZV

Die Pegida-Bewegung ist nach Ansicht von Experten wie dem Vorsitzenden der Stiftung Beziehungskultur in Halle, Hans-Joachim Maaz, zu heterogen, als dass man sie zum jetzigen Zeitpunkt in eine vereinfachende Schublade stecken könnte. Dort marschieren Mitbegründer der DDR-Montagsdemos ebenso mit wie trittbrettfahrende Neonazis. Das Spektrum ihrer Themen ist ebenso bunt. Es ist daher wichtig und richtig, ihren diffusen Ängsten mit Fakten zum Beispiel über die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ zu begegnen. Dies tun die BDZV-Mitglieder. Dass ihr Verband die Pegida nun mit menschenverachtenden Terroristen in Verbindung bringt, ist dagegen eine völlig unangemessene Reaktion auf den Vorwurf der „Lügenpresse“ und ein Missbrauch der Tragödie um das Attentat auf „Charlie Hebdo“.

Mehr Selbstkritik hätte gut getan

Wer von bildungsferneren Schichten aus der Position der aufgeklärten Souveränität verlangt, Blasphemie auszuhalten, der sollte eigentlich in der Lage sein, den an ihn gerichteten Vorwurf der „Lügenpresse“ intellektueller zu parieren. Oder ist das eine schon so verquer, dass es das andere unmöglich macht? In jedem Fall hätte dem Gastkommentar von Helmut Heinen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Frankreich („Charlie Hebdo“) und Deutschland (Pegida) ein Schuss Selbstkritik gut getan. In diesem Zusammenhang habe ich bereits auf die Verantwortung der Medien für den gesellschaftlichen Frieden hingewiesen. Darüber hinaus müssen wir Medienschaffende uns auch immer wieder fragen, ob es uns tatsächlich stets gelingt,

  1. Distanz zu halten, nicht in öffentliche Betroffenheit zu versinken, cool bleiben, ohne kalt zu sein (ein Appell des legendären Hanns Joachim Friedrichs)
  2. ausgewogen zu berichten und auch die Gegenseite angemessen zu Wort kommen zu lassen
  3. sauber zwischen objektiven Fakten und subjektiven Meinungen zu trennen (was das Beherrschen der journalistischen Darstellungsformen voraussetzt)
  4. der Versuchung zu widerstehen, unsere Macht und unseren Einfluss zu missbrauchen (die Palette der Optionen dafür ist leider sehr breit)
  5. die innere Freiheit aufzubringen, um auch jenseits des Mainstreams Profil zu gewinnen (kann im engen Medienmarkt überlebenswichtig sein)

In modernen Medienhäusern sind solche und ähnliche Formen der Selbstreflexion Teil der Qualitätsstandards. Angesichts der aktuellen Debatten könnten die Medienverbände überlegen, auch öffentlich Selbstkritik zu üben. Dem gegenseitigen Verständnis zwischen Medien und ihren Kritikern sowie dem schwindenden Vertrauen der Menschen in die Medien dürfte dies zugutekommen. Dann ließe sich auch das besser umsetzen, was der BDZV-Präsident in seinem Gastkommentar zu „Charlie Hebdo“ noch schreibt:

Wehren wir uns. Beharren wir, Zeitungen und Leser gemeinsam, auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern.

Titelbild: von Valentina Calà (Je_suis_Charlie-3) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

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